Im Mai 2011 hat das Ministerkomitee des Europarats in Istanbul das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häusliche Gewalt (CAHVIO) verabschiedet. Dieses Übereinkommen ist das erste übergreifende, rechtlich bindende Instrument in Europa und stellt somit einen Meilenstein in der Bekämpfung aller Arten von Gewalt gegen Frauen dar!
Noch ist das Übereinkommen lediglich ein politisches Dokument, zu geltendem Recht wird es, wenn es 10 Staaten (davon mindestens 8 Mitgliedsstaaten des Europarats) ratifiziert haben.
Deutschland hat die CAHVIO als einer von insgesamt 18 Staaten bereits unterzeichnet, die Ratifizierung, die sie zu geltendem Recht macht, steht jedoch noch aus.
Um das Potenzial der CAHVIO in der Prävention von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder voll auszuschöpfen, ist es wichtig, dass Frauen- und Menschenrechtsorganisationen auf das Übereinkommen hinweisen und es auf nationaler Ebene bekanntmachen! Durch gezielte Empfehlungen an die Regierungen kann der Ratifizierungsprozess in den europäischen Ländern vorangetrieben werden und die CAHVIO damit die Sicherung der Grundrechte und vor allem das Recht auf ein gewaltfreies Leben effektiv gewährleisten!
Der Text der Konvention liegt jetzt auch in der deutschen Übersetzung und verschiedenen anderen europäischen Sprachen vor. Der deutsche Text findet sich in der Anlage.
Weitere Informationen: <link http: www.coe.int t dghl standardsetting convention-violence default_en.asp external-link-new-window einen externen link in einem neuen>hier
