Mit dem Beschluss einer nationalen und ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie setzt die Bundesregierung ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Die im Strategiepapier formulierten Ziele sollen allen Ministerien als Grundlage für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung bzw. Förderprogramme dienen.
Die heute von mir vorgelegte Gleichstellungsstrategie ist ein gleichstellungspolitischer Meilenstein, der Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch für weitere Legislaturperioden setzt. Sie knüpft einen roten Faden für die Politik der Bundesregierung. Mit der Strategie wird Gleichstellung in allen Ministerien und damit in allen Lebensbereichen als Leitschnur lebendig. Denn nur indem sich alle Ressorts der Bundesregierung aktiv für die Gleichstellung engagieren, können wir die bestehenden Nachteile für Frauen abstellen und für Chancengerechtigkeit sorgen“
erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in ihrer Pressmitteilung.
Neun Ziele für die Gleichstellung
Insgesamt neun Ziele formuliert die Gleichstellungsstrategie. Diese lauten:
- Entgeltgleichheit und eigenständige wirtschaftliche Sicherung im Lebensverlauf
- Soziale Berufe als attraktive und flexible Karriereberufe stärken
- Gleichstellungspolitische Standards in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt
- Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärken – eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern fördern
- Gleichberechtigte Karrierechancen und Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen
- Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Parlamenten auf allen Ebenen
- Gleichberechtigte Präsenz und Teilhabe von Frauen und Männern in Kultur und Wissenschaft
- Der öffentliche Dienst des Bundes baut bei der Vereinbarkeit und gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen seine Vorreiterrolle aus
- Die Bundesregierung fördert die tatsächliche Gleichstellung querschnittlich und strukturell
Die aufgeführten Ziele sollen ressortübergreifend durch 67 im Strategiepapier benannte Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, verschiedene Ressorts mit entsprechenden Maßnahmen betraut.
Zu kurzfristig, zu unverbindlich?
Neben einer allgemein positiven Aufnahme einer breit angelegten Verankerung von Gleichstellungspolitischen Maßnahmen, äußerten Frauenrechtsprganisationen mit Blick auf die konkrete ausgestaltung auch einige Bedenken. So formuliert der Deutsche Frauenrat (genauer nachzulesen hier):
Wir hätten es begrüßt, wenn alle Ressorts verpflichtet worden wären, die Gleichstellung von Frauen und Männern zum roten Faden all ihrer Vorhaben zu machen. Dieser Faden fehlt. Auch lässt die Strategie verbindliche Ziele vermissen, die über diese Legislaturperiode hinausgehen.
Inwieweit die Strategie hinreichend Wirksamkeit über die verschiedenen Ressorts hinweg entfaltet, wird durch die Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode ausgewertet.
Die vollständige Gleichstellungsstrategie steht hier zum Download zur Verfügung.
