Mit 472 Pro-Stimmen bei 73 Enthaltungen und 62 Gegenstimmen[1] hat das Europäische Parlament in seiner Sitzung am 10. Mai 2023 den Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention unterstützt.
Nachdem der Beitritt der EU aufgrund der Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten lange auf Eis gelegen hatte, machte der Europäische Gerichtshof im Oktober 2021 den Weg für eine Ratifizierung der Istanbul-Konvention frei: Demnach kann der EU-Ministerrat die Ratifizierung der Konvention sehr wohl auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten entscheiden, sofern eine Mehrheit vorliegt.
Über die Istanbul-Konvention
Mit der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten verbindlich zu umfassenden Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Bislang haben sechs EU-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – die Konvention trotz wiederholter Aufforderung durch die EU nicht ratifiziert. In Deutschland ist die Konvention seit 2018 rechtgültig, wird jedoch laut jüngster Auswertung des Europarats (vgl. hier) bislang nur mangelhaft umgesetzt.
[1] Bzw. 464 Pro-Stimmen, 45 Enthaltungen und 81 Gegenstimmen die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffend.
