Das Gewalthilfegesetz – ein Meilenstein für Schutz und Beratung

Das Gewalthilfegesetz (GewHG) ist ein Bundesgesetz, das für die Errichtung und Finanzierung eines verlässlichen Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sorgt. Es wurde eingeführt, um die staatliche Verantwortung für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt gesetzlich zu verankern und die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention sowie der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umzusetzen. Das Gesetz reagiert auf die alarmierende Realität, dass 2023 fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland stattfand mit insgesamt 360 getöteten Mädchen und Frauen durch ihre (Ex-)Partner.

Das Gewalthilfegesetz verfolgt vier Hauptziele: den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die Intervention bei Gewaltvorfällen, die Milderung der Folgen von Gewalt sowie die Prävention, also Verhinderung zukünftiger Gewalthandlungen.

Das Gesetz bringt folgende wesentliche Neuerungen:

• Einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung (ab 2032)
• Bundesweite Sicherstellung eines niedrigschwelligen Zugangs zu Hilfeangeboten
• Möglichkeit, bundesweit Hilfeeinrichtungen aufzusuchen, unabhängig vom Wohnort
• Kostenfreie Leistungen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Aufenthaltsstatus
• Verbindliche Mindeststandards für Hilfeeinrichtungen
• Bundesbeteiligung an der Finanzierung des Hilfesystems mit 2,6 Milliarden Euro von 2027 bis 2036

Gewaltschutzeinrichtungen werden derzeit aus verschiedenen Mitteln finanziert: aus öffentlichen Zuwendungen durch die Bundesländer und Kommunen sowie aus Eigenmitteln, also z.B. Spenden und Zahlungen der gewaltbetroffenen Frauen. Der Bund beteiligt sich mittelbar, indem er Sozialleistungsansprüche der Bewohner*innen begleicht und so Aufenthalte im Frauenhaus mitfinanziert. Mehr dazu unter „Finanzierung des Hilfesystems“.

Die aktuelle Finanzierung ist somit ein komplizierter Flickenteppich, der unter anderem von der jeweiligen Haushaltslage abhängt.

Das Gewalthilfegesetz könnte der Schlüssel zu Ausbau und Finanzierung des Hilfesystems werden: Ein Rechtsanspruch könnte dafür sorgen, dass Schutzansprüche rechtlich durchgesetzt werden können.

Das Gewalthilfegesetz wurde am 31. Januar 2025 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und am 14. Februar 2025 vom Bundesrat bestätigt. Am 27. Februar 2025 wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und somit am Tag danach größtenteils in Kraft getreten, also am 28. Februar 2025. Allerdings ist im Gesetzestext festgelegt, dass bestimmte Teile des Gesetzes zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten: Die Sicherstellungsverantwortung der Länder gilt ab 2027, der individuelle Rechtsanspruch für Betroffene erst ab 1. Januar 2032.

Gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder erhalten durch das Gesetz:

• Ab 2032 einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung
• Das Recht auf Zugang zu kostenfreien Hilfeangeboten unabhängig von Einkommen, Herkunft, Aufenthaltsstatus oder gesundheitlicher Verfassung
• Das Recht, bundesweit Hilfeeinrichtungen aufzusuchen, unabhängig vom Wohnort
• Das Recht auf psychosoziale Unterstützung zur kurz- oder langfristigen Bewältigung der Gewalterfahrung

Das Gewalthilfegesetz sieht vor, dass Gefährdungslagen von Kindern gesondert berücksichtigt werden. Das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilferecht) bleibt vorrangig, die Systeme sollen beim Angebot und bei der Inanspruchnahme verzahnt werden.
Es wird differenziert: Wendet sich ein gewaltbetroffenes Kind selbstständig an eine Schutzeinrichtung, muss das Jugendamt informiert werden.

Befindet sich ein Kind, das von einer gewaltbetroffenen Person betreut wird, in einer Schutzeinrichtung oder wendet es sich selbstständig an eine Fachberatungsstelle, soll die Einbeziehung des Jugendamts nach entsprechender Gefährdungseinschätzung bezogen auf das Kind erfolgen. Um diese Gefährdungseinschätzung vorzunehmen, wird weiter unterschieden: Besteht seitens der betreuenden oder beratenden Institution als Träger der Jugendhilfe eine Vereinbarung mit dem Jugendamt nach § 8 a SGB VIII, ist sie zur Inanspruchnahme der Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft (InsoFa) verpflichtet. In den anderen Fällen besteht ein Beratungsanspruch durch eine insoweit erfahrene Fachkraft nach § 8 b Absatz 1 SGB VIII.
Die Vorgaben des § 4 (Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung) des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) und des § 8 a SGB VIII gehen vor und sind zu beachten.

Ja, ab dem 1. Januar 2032 gibt es einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Konkret bedeutet dies, dass gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder einen einklagbaren Anspruch auf Schutz- und Beratungsleistungen haben. Dieser Rechtsanspruch konkretisiert und forciert die im Grundgesetz verankerte Pflicht des Staates zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit.

Ja, die Leistungen für Betroffene sind kostenfrei. (Das Gesetz legt fest, dass die Kostenfreiheit nicht von Kostenübernahmeerklärungen abhängig sein soll. Die SGB-II-Leistungen werden nicht mehr hinzugezogen und sollen zurücktreten. Dies gilt jedoch erst ab 2032.)

Ja, Betroffene können unabhängig von ihrem Wohnort Hilfe in Anspruch nehmen. Das Gesetz sieht vor, dass länderübergreifende Aufnahmen möglich sind. Es ist davon auszugehen, dass die Länder dafür Vereinbarungen schließen werden.

Das Gesetz bezieht sich auf geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, einschließlich Partnerschaftsgewalt und innerfamiliäre Gewalt. Digitale Gewalt ist nicht ausdrücklich benannt. Regelmäßig wird sie jedoch unter psychischer Gewalt eingeordnet. Inwieweit die Praxis diese Einordnung nachvollzieht, muss abgewartet werden.

Die Bundesländer werden verpflichtet, Bestandsanalysen und Entwicklungsplanungen durchzuführen, um den Bedarf zu ermitteln und entsprechend Schutzplätze zu schaffen. Der Bund beteiligt sich mit 2,6 Milliarden Euro an der Finanzierung des Ausbaus. Allerdings fehlen aktuell 14.000 Frauenhausplätze, und es ist fraglich, ob diese bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs 2032 geschaffen werden können.

Die Finanzierung erfolgt primär durch die Länder, wobei der Bund sich ab 2027 bis 2036 gestaffelt mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro beteiligt. Diese Mittel werden über das Finanzausgleichsgesetz nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt (genau gesagt: die Länder werden um diese entsprechenden Beträge entlastet). Anerkannte Träger erhalten ab 2027 einen Anspruch auf angemessene öffentliche Finanzierung (Objektförderung).

Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Prävention vor, einschließlich Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit. Allerdings sind diese nicht mit konkreten Maßnahmen und Finanzierungen unterlegt. Zunächst ist davon auszugehen, dass sie teilweise in die Kalkulation zur Finanzierung der Einrichtungen einbezogen wird (sog. Overhead- oder Querschnittsbedarf). 

Das Gesetz sieht vor, dass die qualitative Ausstattung der Hilfeangebote auch besondere Bedarfe berücksichtigen muss. Die Sicherstellungsverantwortung der Länder umfasst auch die Berücksichtigung von Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen), Migrations- und Fluchtbiographien, Geschlecht und Geschlechtsidentität, die sexuelle Orientierung sowie die besonderen Bedarfe von Kindern.

Das Gewalthilfegesetz ist ein entscheidender Schritt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Es konkretisiert die Verpflichtungen Deutschlands aus dieser Konvention.

Das Gesetz war notwendig, weil das bisherige Hilfesystem unterversorgt und unzureichend war und ist, basierend auf freiwilligen Leistungen je nach politischem Engagement und Haushaltslage. Es fehlten rechtliche Grundlagen für die systematische Förderung von Frauenhäusern. Viele Frauen hatten keinen Schutz und keinen Zugang zum Hilfesystem aufgrund rechtlicher Hürden, fehlender Infrastruktur oder anderer Zugangshindernisse. Bis sich die Lage so verbessert, dass Frauen Schutz und Zugang zum Hilfesystem ohne rechtliche Hürden, fehlende Infrastruktur und andere Hindernisse erhalten, wird es wohl aber auch jetzt noch eine Weile dauern – mindestens bis 2027 bzw. 2032. 

Laut dem Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ für das Jahr 2023 wurden 360 Mädchen und Frauen durch ihren Partner getötet. Das bedeutet, dass in Deutschland fast jeden Tag ein Femizid stattfand. 

Für Träger von Frauenhäusern und Beratungsstellen kann das Gesetz mehr Planungssicherheit durch eine gesicherte Finanzierung bedeuten. Dies hängt jedoch zunächst von der Übernahme der Verantwortung der Kommunen und Länder nach dem Gesetz ab. Anerkannte Träger haben ab 2027 einen Anspruch auf angemessene öffentliche Finanzierung. Gleichzeitig entstehen neue Anforderungen wie Dokumentationspflichten, Statistikführung und Berichtspflichten.

Das Gesetz sieht verbindliche Mindeststandards für Hilfeeinrichtungen vor, wobei die Trägeranerkennung als Steuerungselement bzw. Qualitätssicherungsinstrument dient. § 6 Abs. 2 bis 6 formulieren entsprechende Vorgaben aus. Die Ausgestaltung selbst obliegt den Bundesländern. Inwieweit hier ein wechselseitiger Abgleich vorgenommen wird, muss zunächst abgewartet werden.

Der Träger hat einen Förderanspruch gegen das Land. Der in einer Vorversion des Gesetzentwurfs vorgesehene Rechtsweg zum Sozialgericht ist gestrichen worden, so dass vermutlich die Verwaltungsgerichte zuständig sein werden.

Aus dem Gesetz lässt sich noch nicht konkret ablesen, wie die nach Landesrecht zuständige Stelle aussieht, die sich in einem solchen Fall unterstützend einschalten soll.

Die Kostenerstattungsregel nach § 36 a SGB II entfällt gem. Art. 2 ab dem Inkrafttreten des Art. 6 Abs. 2. Der Zeitpunkt ist an den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs geknüpft, also 2032. Bis dahin bleibt es bei der Kostenerstattungspflicht.

Wenn Sie von Gewalt betroffen sind, gibt es verschiedene Möglichkeiten, schnell und unkompliziert Hilfe zu erhalten: Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ erreichen Sie rund um die Uhr unter der kostenlosen Rufnummer 116 016. Die Beratung erfolgt anonym, vertraulich, barrierefrei und in 18 Fremdsprachen. Auf Wunsch bemühen sich die Berater*innen an eine Unterstützungseinrichtung vor Ort zu vermitteln.

Über die Frauenhaus- und Fachberatungsstellensuche der Frauenhauskoordinierung können Sie gezielt nach Schutzeinrichtungen in Ihrer Nähe suchen: www.fh-suche.de

Hier finden Sie detaillierte Informationen zu Frauenhäusern und Beratungsstellen in ganz Deutschland, inklusive Angaben zu Barrierefreiheit, Sprachkompetenzen und besonderen Angeboten. 

Die Frauenhaus-Suche bietet eine interaktive Karte und Suchfunktion, um schnell ein Frauenhaus in Ihrer Region zu finden: www.frauenhaus-suche.de . Die Standorte der Frauenhäuser werden aus Sicherheitsgründen nur ungefähr angezeigt. Sie können nach verschiedenen Kriterien wie Ort, Postleitzahl und Aufnahmekapazitäten filtern.

Beide Suchportale bieten Informationen zu verschiedenen Formen von Partnerschaftsgewalt (körperliche, psychische, sexuelle, soziale, ökonomische und digitale Gewalt) und sind mehrsprachig verfügbar.

In akuten Notfällen wenden Sie sich an die Polizei unter 110.

Herausforderungen bei der Umsetzung sind:

• Der lange Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs (2032)
• Die unübersichtliche Zeitplanung verschiedener Umsetzungsschritte
• Die Bindung von Ressourcen durch Auflagen des Gesetzes (Analysen, Berichtspflichten, Statistik)
• Bestehende Schwierigkeiten im Baugewerbe und bürokratische Hürden
• Das weiterhin unterversorgte Hilfesystem bis zum Einsetzen der Verpflichtungen

Der Rechtsanspruch greift erst 2032, um den Ländern ausreichend Zeit für den Ausbau der Hilfesysteme zu geben. Allerdings wird kritisiert, dass dieser Zeitplan angesichts der akuten Gewaltproblematik zu lang ist und viele Betroffene in der Zwischenzeit keine ausreichende Hilfe erhalten werden.

Folgende Lücken werden im Gesetz gesehen:

• Die Beschränkung auf Frauen und ihre Kinder (keine explizite Einbeziehung von trans*, inter* und nicht-binären Personen)
• Die fehlende Konkretisierung bei Präventionsmaßnahmen und Täterarbeit
• Die Reduzierung des Spektrums der Gewalterfahrung auf eine gegenwärtige Gewaltgefährdung
• Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Auslegung nur teilweise aus der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist