Deutschland ist einer von 189 Staaten, die das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“, kurz: CEDAW, unterzeichnet haben. Wie gut – oder mangelhaft – die Bundesrepublik aktuell ihren Verpflichtungen nachkommt, beurteilen 32 deutsche Nichtregierungsorganisationen gemeinsam in ihrem Bericht, der am 24. Januar an den CEDAW-Ausschuss in Genf übergeben wurde.
Die (Gleichstellungs-) Lage der Nation
Bereits vor mehr als 30 Jahren hat auch Deutschland das CEDAW-Abkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet. Damit hat sich der deutsche Staat verpflichtet, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität in allen Lebensbereichen zu unterbinden und aktiv auf die rechtliche und faktische Gleichstellung der Geschlechter hinzuwirken. Um die Umsetzung sicherzustellen, müssen Vertragsstaaten dem CEDAW-Ausschuss in Genf regelmäßig Berichte darüber vorlegen, was unternommen wird, um diesen Verpflichtungen nachzukommen, und wie die Umsetzung aktuell gedeiht.
Ein anderer Blick auf die Dinge: Das Urteil der Zivilgesellschaft
Damit der UN-Ausschuss einen möglichst umfassenden – und auch kritischen – Blick über die aktuelle Gleichstellungssituation und den Stand der Umsetzung von CEDAW erhält, sind auch Akteur_innen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft aufgefordert, sich in die Bertichterstattung an die UN einzubringen.
Daher berichtet auch ein Zusammenschluss aus über 30 zviligesellschaftlichen Organisationen, die sogenannte CEDAW-Allianz, alle vier Jahre über die aktuellen Entwicklungen und fortbestehende Defizite. Unter Federführung des Deutschen Frauenrates bündelt sich in der Allianz Expertise zu den Themen Gewalt gegen Mädchen und Frauen, Stereotype, Bildung, Teilhabe, Institutionelle Mechanismen, Erwerbsleben,Gesundheit und Internationales sowie zu übergreifenden Themen wie digitale Transformation oder Antifeminismus und Rechtsextremismus. Frauenhauskoordinierung bringt sich als Mitglied der Allianz insbesondere als Expertin zum Thema Gewaltschutz für Frauen und Mädchen in den Bericht ein.
Bereits im November 2019 wurde die Stellungnahme der CEDAW-Allianz an die Bundesregierung übergeben. Am vergangenen Freitag, den 24. Januar 2020, wurde die englische Fassung nun auch an den CEDAW-Auschuss der Vereinten Nationen in Genf übermittelt. In Folge hat nun die Bundesregierung Gelegenheit, zu der Beurteilung Stellung zu beziehen und Lösungen für bestehende Mängel zu entwickeln.
