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141. Stellungnahme zum Änderungsgesetz des Bundesmeldegesetz  
Datum: 27-07-23
PDF Stellungnahme Meldegesetz FHK FHK positioniert sich zum vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes.  
142. Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen digitale Gewalt  
Datum: 25-05-23
Frauenhauskoordinierung (FHK) nimmt Stellung zu den im April 2023 vorgelegten Eckpunkten für ein Gesetz gegen digitale Gewalt und identifiziert insbesondere erhebliche Lücken im Kontext von…  
143. Stellungnahme von Frauenhauskoordinierung e. V. vom 25.07.2014 zum Sexualstrafrecht  
Datum: 25-07-14
Anlässlich des Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Strafgesetzbuches und Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht, legt…  
144. Stellungnahme von FHK: Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist fatales Signal  
Datum: 23-03-21
Mit großer Sorge beobachtet FHK wie die Türkei nun ausdrücklich Abstand vom Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt nimmt und damit den Forderungen von Frauenrechtsinitiativen eine Absage…  
145. Stellungnahme von FHK zur Neuregelung des Sozialen Entschädigungsrechts  
Datum: 11-04-17
Bei der geplanten Reformierung des sozialen Entschädigungsrechts werden nicht alle Betroffenen von Gewalttaten von den Verbesserungen profitieren. In Deutschland fehlt eine explizite Rechtsgrundlage…  
146. Stellungnahme von FHK zur Neuregelung des Sozialen Entschädigungsrechts  
Datum: 03-04-17
Bei der geplanten Reformierung des sozialen Entschädigungsrechts werden nicht alle Betroffenen von Gewalttaten von den Verbesserungen profitieren. In Deutschland fehlt eine explizite Rechtsgrundlage…  
147. Stellungnahme von FHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts  
Datum: 23-09-19
Das soziale Entschädigungsrecht wird reformiert. Wesentliche Kritikpunkte wurden im nun vorliegenden Regierungsentwurf entschärft. Dennoch bezweifeln wir, dass die Signale des Gesetzes zu einer…  
148. Stellungnahme von FHK zum Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz  
Datum: 21-03-22
Verschiedene Frauen halte Sticker in die Kamera mit der Aufschrift "Vote" Im von BMI und BMFSFJ geplanten Demokratiefördergesetz spielt der Themenkomplex geschlechtsspezifischer Gewalt bislang keine Rolle. Trotz einer hohen Prävalenz gewaltbetroffener Frauen mit ihren…  
149. Stellungnahme FHK zum Referentenentwurf zur Istanbul-Konvention  
Datum: 10-02-17
FHK begrüßt die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch Deutschland, sieht aber dennoch die Notwendigkeit, dass zur Erfüllung der Anforderungen der Konvention weitere, auch gesetzliche, Schritte…  
150. Stellungnahme FHK zum Referentenentwurf zur Istanbul-Konvention  
Datum: 10-02-17
FHK begrüßt die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch Deutschland, sieht aber dennoch die Notwendigkeit, dass zur Erfüllung der Anforderungen der Konvention weitere, auch gesetzliche, Schritte…  
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